Bericht über die 18. Bundesdelegiertenversammlung der CDU vom 29.08. – 31.08.2021 in Magdeburg, Landeshauptstadt Sachsen-Anhalt.

Am 29.08.2021 trafen sich die Delegierten aus NRW – unter ihnen aus dem Rhein-Siegkreis Irene Krüger, Meckenheim, Dietmar Wechtler, Hennef und Wilfried Mühlhausen, Swisttal – um 19:00 Uhr im Maritim Hotel zu einer Vorbesprechung mit einem Abendessen.

Helge Benda, Landesvorsitzender NRW begrüßte die zahlreichen Delegierten aus NRW und erläuterte die Tagesordnung der am Montag stattfindenden Gesamtdelegiertenversammlung. Er stellte kurz die aus NRW stammenden Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorstand vor, u.a.  Prof. Dr. Otto Wulff als Bundesvorsitzenden, Christa Thoben und Helge Benda als Stv. Vorsitzende, Heinz Soth als Bundesschatzmeister sowie 8 BeisitzerInnen. Er war sich sicher, dass die Chancen für die Wahlen aus Sicht von NRW gut sind. Er hob die kommende Bundestagswahl hervor und forderte das gemeinsame Eintreten für unserem Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Nach dem gemeinsamen Abendessen folgte ein reger Gesprächsaustausch.

Der Montag begann um 09:00 Uhr mit einer Ökumenischen Andacht. Danach folgte die Eröffnung der Versammlung und die Begrüßung der Delegierten durch den Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff.

Grußworte folgten – auch während des weiteren Verlaufs – u.a. vom anwesenden Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, und per Videoübertragung von den Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und NRW, Armin Laschet und vom CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Alle wünschten einen guten Verlauf und hoben die Bedeutung der Senioren-Union für Deutschland hervor.
Persönlich anwesend war der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktionen, Ralf Brinkhaus. Dieser betonte u.a. die gute Zusammenarbeit der Jungen Union mit der Senioren-Union. Er verwies damit auch auf den Leitantrag der Senioren-Union „Zukunft braucht Erfahrung – gemeinsam für ein starkes Deutschland in Europa“.

Prof. Dr. Otto Wulff verwies in seiner Einführung auf die Abarbeitung der Tagesordnung mit einer dicken Arbeitsmappe und die folgenden  Vorstandswahlen. Zugleich betonte der 88-jährige die Bedeutung der Wahlen am 26.09.2021 und hatte die klare Positionierung: „Wir werden als stärkste Wählergruppe für eine klare Mehrheit der CDU sorgen, damit Armin Laschet als Bundeskanzler die erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen kann. Das Startsignal setzen wir heute beim Wiedersehen in der Kaiserstadt“. (Anmerkung: Nach 2016 und 2018 das 3. Mal)
Die vollständige Rede von Prof. Dr. Otto Wulff kann auf der Homepage der Senioren-Union unter „Mehr zum Thema“ nachgelesen werden:
https://www.senioren-union.de/18-bundesdelegiertenversammlung

Nach den Formalien erfolgten die Berichte des Bundesvorsitzenden, des Bundesschatzmeisters Heinz Soth und des kommissarischen Bundes-geschäftsführers Claus Bernhold, die bereits vor der BDelVers.  positiv vorhersehbar waren.

Die folgenden Wahlen selbst boten keine Überraschung, zumal der Bundesvorstand alle Vorschläge besprochen hatte und daraus entsprechende Listen vorlegte.

Das vollständige Personaltableau können Sie nachvollziehen unter:
https://www.senioren-union.de/bundesvorstand

Alle Anträge (Leitantrag des Bundesvorstandes, die Satzungs-änderungsanträge und die sonstigen Anträge) können unter „Mehr zum Thema“ mit den Beratungsergebnissen eingesehen werden:
https://www.senioren-union.de/18-bundesdelegiertenversammlung

Der Leitantrag „Zukunft braucht Erfahrung - gemeinsam für ein starkes Deutschland in Europa“
 wurde in leicht geänderter Fassung so beschlossen. Die Überschriften der einzelnen Kapitel sprechen für sich:

      Unsere Werte – Fundament einer zukunftsfähigen Politik

     Klimaschutz und Energiepolitik – Deutschland als klimafreundliches Industrieland

     Sichere, verlässliche Altersvorsorge – Anerkennung von Lebensleistung
          
     Gesundheitsversorgung und Pflege – für ein verlässliches Gesundheitswesen

       Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land  

      Einsamkeit im Alter vermeiden –   Altersdiskriminierung bekämpfen

      Digitale Kompetenz der Älteren stärken – lebenslanges Lernen

     Sicherheit – Grundlage für Vertrauen und gutes Lebensgefühl

      Fluchtursachen bekämpfen – Integration stärken

   Die CDU – Senioren in der Europäischen Union
       Wir, die Senioren -Union der CDU Deutschlands, empfinden die  
      europäische Einigung und die Europäische Union als das größte und
      erfolgreichste Friedensprojekt nach dem 2. Weltkrieg. Es ist maß-
      geblich von christlich -demokratischen Werten wie der freiheitlich -
      demokratischen Grundordnung und der Rechts - und Sozialstaat-   
      lichkeit geprägt. Es war die ältere Generation, die vor über 75 Jahren  
      dank des Mutes der europäischen Gründerväter wie Alcide de
      Gasperi, Robert Schuman, Jean Monnet und Konrad Adenauer den   
      europäischen Integrationsprozess in Gang gesetzt hat.
      Sie alle waren überzeugte Europäer, sie hatten klare Ziele und
      besaßen den Mut, Entscheidungen zu treffen, die von christlichen
      Werten geprägt waren. Wir werden Europa nicht den Populisten
      überlassen. Unser Europa ist lebenswert und das soll auch für
      unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben. Deshalb ist die Bewah- 
      rung der Schöpfung für uns ein herausragend wichtiges Thema. Wir
      verfolgen es entschlossen und engagiert - mit Vernunft und  Augen- 
      maß.

Die Ergebnisse zu den Anträgen waren:
Abgelehnt wurden:
"Doppelspitze in der Union sowie bei den Vereinigungen der CDU Deutschlands ermöglichen“
       (Doppelspitze = Frau und Mann)

„Stärkung der Mitgliederrechte durch Mitgliederentscheide“
       (bei Wahlen Bundeskanzleramt, CDU-Bundesvorsitzende u. CDU-Landesvorsitzende sollen alle Mitglieder der CDU entscheiden)

„Solidaritätszuschlag“  (nicht abschaffen, jedoch für Umweltkatastrophen Geschädigte und Schäden verwenden)

Angenommen wurden (tlw. Änderungen / an verschiedene Gremien)
C1  Modernisieren, erneuern und anpassen
      Einrichtung einer Satzungs- und Strukturkommission
      Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Satzungs- und Struktur-  
      kommission zu bestellen, die zur nächsten Bundesdelegierten- 
      versammlung Vorschläge zur Modernisierung, Erneuerung und
      Anpassung der derzeit gültigen Satzung und Beitragsordnung des   
      Bundesverbandes der Senioren-Union vorlegt (Mitglieder- und
      Beitragsentwicklung)

C2 Versorgungssicherheit im medizinischen Sektor
      Produktion und Bereithaltung von Medikamenten und Einwegma-
      terialien (z.B. Masken, Einmalkleidung) dauerhaft und in ausrei-  
      chendem Maße in Deutschland, mindestens aber in Europa
      gewährleistet werden kann. Einen entsprechenden Antrag bringt die  
      Senioren Union zum nächsten Bundesparteitag der CDU ein.

C3 Finanzieller Eigenanteil Pflegebedürftiger bei stationärer Unterbringung
      A: Der Eigenanteil für den pflegebedingten Aufwand im Heim ist auf 
      25% zu begrenzen, denn der Bewohner hat weiterhin Kosten für
      Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und die Ausbildungs- 
      umlage zu tragen.
      B: Die Regelung der Kostentragung bei den Investitionskosten ist
      je nach Bundesland unterschiedlich. Wir bitten ein Modell ähnlich
      NRW zu prüfen und zu übernehmen, damit die Länder ihren Ver-
      pflichtungen entsprechend nachkommen.
      C: Die Kosten für die Behandlungspflege (ärztlich verordnet!)   müs- 
       sen von den gesetzlichen/privaten Krankenkassen übernommen
       werden – so wie andere ärztliche Verordnungen auch.

C4 Transparente Regeln für Parteispenden und Nebeneinkünfte von  
      Abgeordneten
      Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten dafür zu sorgen,
      dass es bei Parteispenden ebenso zu transparenten Regeln kommt
      wie bei Sponsoring und Nebeneinkünften.

C6 Verbot der Gendersprache
       Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert ein Gesetz mit
      dem Ziel einzubringen, dass staatliche Stellen, wie die öffentlich-
      rechtlichen Senderanstalten daran hindert, die im Dienst wie in der 
      Veröffentlichung gebrauchten Sprache nicht einfach willkürlich zu  
      verändern.
C8 Mütterrente
       Die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU
      Deutschlands fordert den Vorstand der CDU Deutschlands und die 
      Mitglieder der CDU/CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag auf, in  
      den Beratungen über die weitere Ausgestaltung der Mütterrente den 
      Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, nun endlich in
      einem gestuften Prozess 3 Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
      auf dem Rentenkonto gutzuschreiben, so wie es für Mütter geregelt
      ist, deren Kinder nach 1992 geboren wurden bzw. werden und nicht
      nur für das 3. Kind, sondern für jedes Kind. Die Mütterrente soll
      hierbei nicht als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet
      werden.

      Initiativantrag NRW

      Keine Drohungen, Corona ist besiegbar
      Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ist kein moralisches 
      Dilemma, denn mit einer Impfung tut man sich selbst genauso etwas
      Gutes wie Anderen. Es ist vieltausendfach wahrscheinlicher, durch
      die Krankheit Schaden zu nehmen als durch die Impfung. Also ist es
      vernünftig, sich impfen zu lassen, und unvernünftig, sich nicht impfen
      zu lassen.
      Sobald eine Herdenimmunität hergestellt wäre, würde das Virus
      bedeutungslos werden. Doch nach jüngsten Hochrechnungen
      bräuchte es dazu eine Durchimpfungsrate in der Bevölkerung von
      85%. Viele Experten halten diesen Wert inzwischen für sehr schwer
      zu erreichen. Impfen hilft erwiesenermaßen. Masern, Grippe,  
      Diphtherie oder Kinderlähmung werden durch entsprechende
      Impfungen wirksam bekämpft oder konnten sogar ganz ausgerottet 
      werden. 1979 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO die
      Pocken für ausgerottet. Dies war Ergebnis einer Impfpflicht gegen
      Pocken auch in Deutschland. Mitte der 1970er-Jahre wurde sie in
      Deutschland aufgehoben.
      Deshalb spricht sich die Senioren Union als letztes Mittel zur Abwehr 
      des Covid 19 Virus für eine Impflicht in Deutschland aus.

Unter TOP 17 bedankte sich der neugewählte Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff bei allen Mitarbeitern und Helfern, die zum Gelingen der 18, BDelVers. beigetragen haben sowie den Delegierten für ihre Entscheidungen.

Nach dem Singen der Nationalhymne wurde die Versammlung beendet.

Wilfried Mühlhausen