Es braucht Zuversicht!

Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben zur Folge, dass die gesamtwirtschaftliche Situation angespannt ist. Viele Bürgerinnen und Bürger sind aufgrund der Energiepreisentwicklung, Inflation sowie der Lieferengpässe sehr beunruhigt. Besonders bei uns in Nordrhein-Westfalen blicken viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft, denn wir sind nicht nur das Industrieland Nummer 1, sondern im bundesweiten Vergleich auch der Energieverbraucher Nummer 1. Gerade unsere Unternehmen sind in Not, denn Investitionen werden verzögert, Aufträge nicht platziert. Hier muss die Politik schnellstmöglich verlässliche Leitplanken vorgeben.
In diesen Tagen sind es aber auch Rentner, Studenten, Familien, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Bürgergeld Empfänger, welche die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Situation massiv zu spüren bekommen.
Doch sind nicht alle gleichermaßen betroffen. Bei vielen Haushalten hat der Stromvertrag bestand, ohne die öffentlich bekannten extremen Preisanstiege.
Viele haben Gas oder Öl im Vorrat und müssen im derzeitigen Preishoch nicht einkaufen. Allerdings drohen in der medialen Welt immer neue Superlative, immer neue Szenarien, die noch mehr Unsicherheit verbreiten. Dies führt dazu, dass auch diejenigen, die die Möglichkeiten hätten, ebenfalls zögern zu investieren oder Einkäufe zu tätigen. Dies verschlimmert die Lage obendrein.
Gerade angesichts dieser Form der Berichterstattung ist die Politik auf Landes- und Bundesebene in der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern jetzt Sicherheit zu geben. Es braucht eine sachliche Benennung der Probleme und anschließend schnelle, unbürokratische Lösungen, um zielgerichtet die notwendigen Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die schwarz-grüne Landesregierung in NordrheinWestfalen übernimmt gerade in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung und zeigt die notwendigen Lösungen auf, um gemeinsam die Herausforderungen anzugehen. Denn Krise braucht Klarheit: Im Dezember 2022 wurden im nordrhein-westfälischen Landtag die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz eingebracht. Das Ziel ist es, ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro bereitzustellen und dadurch Klarheit als auch Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Zudem ist geplant, auch für das kommende Jahr das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechtes festzustellen, um handlungsfähig zu bleiben. Mittels Investitions- und Hilfsprogrammen, die schnell und umfassend wirken, werden wir volkswirtschaftliche und soziale Schäden vermeiden.
Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ können kurzfristige Unternehmenshilfen umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft hin zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern beschleunigt werden. Das Ziel ist es, mit diesen Geldern die Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse als auch der zusätzlichen Härtefallfonds zu schließen. Unsere Landesregierung plant, mit dem Sondervermögen jedoch nicht nur die Auswirkungen für die Wirtschaft abzumildern, sondern auch für die zahlreichen sozialen Einrichtungen sowie ehrenamtlichen Vereine und Initiativen. Ein weiterer Fokus liegt darauf, die soziale Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.
Die Lage ist nicht leicht. Dennoch ist es an uns, mit guter Politik und den genannten Maßnahmen die Krise abzumildern. Es ist an uns, den Menschen in diesen Tagen Zuversicht zu geben und zu sagen: Wir haben viele Krisen überstanden, diese überstehen wir auch.


Björn Franken, MdL und stellvertr. Kreisvorsitzender