Aussagen zur Sicherheitslage in NRW

Begrüsst wurde Herbert Reul vom Vorsitzenden der Senioren-Union Rhein-Sieg, Wilhelm Gunkel, und von ca. 70 Seniorinnen und Senioren sowie Gästen. Reul berichtete über die Sicherheitslage im Bund, speziell jedoch in NRW.

Von der Bevölkerung werde die allgemeine Sicherheitslage sehr kritisch betrachtet. Angesichts von Krisen in aller Welt und im eigenen Land glauben viele, dass „die da oben" das nicht hinkriegen. Die „Politik" habe jetzt die Aufgabe, die Zweifel der Bürger durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.

Reul berichtete über die ausbaufähige Lage der Polizei in NRW. In der Vergangenheit wurde sowohl die Anzahl der benötigten Polizisten sowie die erforderlichen Nachbestzungen wegen Erreichen der Altersgrenze drastisch unterschätzt. Bei der Einstellung von Frauen muss ein Zusatzfaktor aufgrund natürlicher Ausfälle berücksichtigt werden. Die Ausbildung zum Polizeibeamten ist sehr differenziert und beträgt mindestens drei Jahre.
Da die Arbeit weitergehen muss, ist es in Teilbereichen notwendig, Ersatzkräfte einzusetzen. Als Beispiel nannte Reul Einstellungen zur Büroarbeit und Hilfsfachkräfte mit speziellen Schulungen. Technische Geräte einzusetzen sei kein Problem, der Umgang mit dieser Technik ist jedoch ohne eine konkrete Mindesteinweisung kaum umsetzbar. Um moderne Technik besser zu nutzen, müssten Polizei und Kommunen neue Wege gehen.
Seine kommenden Schwerpunkte sieht er im Ausbau der Polizei, der Verstärkung der Kriminalprävention sowie eine zielgerichtete technische Ausstattung.

Die Gesellschaftsstruktur in unserem Land hat sich stark verändert. Einzelgruppen haben verschiedene Interessen und versuchen diese umzusetzen. Sie geraten damit in Konflikt mit dem Rest der Gesellschaft. Diese Gruppierungen glauben fest an ihre eigene Vorgehensweise. Die Polizei wird nicht als „Ordnungshüter" sondern als „feindliche Gruppe" betrachtet, der möglichst viele Hindernisse in den Weg gelegt werden müssen. Nur so sind bei dieser Auffassung die 9000 Angriffe auf die Polizei im letzten Jahr zu erklären. Zurzeit ist nicht ersichtlich, wie die verschiedenen Gruppierungen zu einer gegenseitigen Wertschätzung und Zusammenarbeit kommen sollen.

Der Minister ging auch auf das Thema „Hambacher Forst" ein. Unter gefährlichen Umständen hätten „Umweltschützer" gegen die Abholzung und gegen den Braunkohleabbau demonstriert. Die angeordnete Räumung entsprach den rechtlichen Voraussetzungen.
(Hinweis: Am 5. Oktober 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden: RWE darf den Wald vorerst nicht weiter abholzen).

Sein Fazit: Es werde weiterhin Konflikte zwischen Polizei und diversen Gruppierungen geben. Zwischen gewaltbereiten Gruppierungen untereinander werde es auch künftig zu Auseinandersetzungen kommen. Die Polizei werde im Rahmen der Möglichkeiten aufrüstet, z.B. durch schusssichere Westen, Kameras, neue Fahrzeuge und neue Waffen. Eine Ausweitung aktiver Überwachungsmaßnahmen hänge von den Gerichten ab.

Nach seinem Vortrag beantwortete IM Reul Fragen aus dem Publikum.

Raimund Reiner
Pressebeauftragter